"Die IG BAU scheint bei ihrer Lohnforderung eine andere Branche als unsere im Auge zu haben. Jedenfalls kennt sie die Ertragslage unserer Unternehmen nicht. 7 % sind realitätsfern." So der Vizepräsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Frank Dupré, zu der aktuell bekannt gewordenen Lohnforderung der IG Bauen-Agrar-Umwelt für die diesjährige Tarifrunde. Dupré in den Nachrichten weiter: "Umsatz ist nicht gleich Gewinn. Dieser einfache betriebswirtschaftliche Grundsatz scheint der IG BAU unbekannt. Zwar wird der Branchenumsatz in diesem Jahr steigen, was aber nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Gewinne der Bauunternehmen in ähnlicher Größenordnung zulegen werden."

Mittelstand lehnt Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab

Düsseldorf, 20. Februar 2014. Die mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalens warnt vor den negativen Folgen einer Anhebung der Grunderwerbsteuer. Es sei ökonomisch bedenklich, die Bildung von Immobilieneigentum mit höheren Abgaben zu torpedieren, meint NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein klares Nein zu einer Erhöhung der Steuer erwartet:

„Nordrhein-Westfalen vergibt angesichts historisch niedriger Zinsen eine einmalige Gelegenheit zur Haushaltssanierung. Das Land realisiert Jahr für Jahr steigende Einnahmen, leistet sich aber den Luxus, die Gesamtausgaben im kommenden Jahr um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro zu erhöhen, bei einem Wirtschaftswachstum, das sich bei 1,5 Prozent einpendeln dürfte. Eine nachhaltige Haushaltssanierung kann nur über eine Verwaltungsreform funktionieren. Wir lehnen Steuererhöhungen daher ab und fordern die Landesregierung auf, von einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer abzusehen und dies auch deutlich zu machen. Sie ist unternehmerfeindlich und verteuert neuen Wohnraum, der doch gerade in diesen Tagen in den urbanen Ballungszentren dringend benötigt wird. Zudem reduziert eine höhere Grunderwerbsteuer die Investitionen in Bestandsimmobilien, was einen negativen konjunkturellen Effekt für unsere Wirtschaft nach sich zieht und den Wert der Immobilien senkt.“

Die Grunderwerbsteuer wurde bereits im Juni 2011 um 1,5 Punkte auf 5 Prozent angehoben und belastet Erwerber von Immobilieneigentum jährlich mit 1,6 Milliarden Euro. „Die Verlockung einer Steuererhöhung schlankerhand ist groß. Dennoch müssen wir die volkswirtschaftlichen Folgen im Auge behalten. Die Immobilien-Eigentumsquote deutscher Haushalte ist mit etwa 46 Prozent im internationalen Vergleich sehr niedrig. Hier den Hebel zur Erhöhung der Steuereinnahmen anzusetzen und neues Öl ins Feuer zu gießen, führt in eine sozialpolitische Sackgasse, die volkswirtschaftliche Folgekosten durch steigende Mieten nach sich zieht. Das kann nicht im Sinne einer weitsichtigen Städtebau-Politik sein“, so Schulte weiter.

Die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste, sanken in Deutschland im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 0,2 %. Nach drei Jahren mit Reallohngewinnen ist dies der erste Rückgang der Reallöhne seit dem Krisenjahr 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Nominallöhne im Jahr 2013 um 1,3 % über dem Vorjahreswert. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,5 %.

Der Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, hat vor der aktuell geplanten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stärkere Kontrollen gefordert. "Die Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssen aufgestockt werden. Dort sind derzeit von 6700 Planstellen knapp zehn Prozent unbesetzt", sagte Feiger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dabei steige das Kontrollvolumen durch den Mindestlohn noch deutlich, so Feiger. "Auf 5000 Beschäftigte muss künftig ein Kontrolleur kommen. Bei rund 38 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wären das rund 8000 Kontrolleure."