Wird das Gesetz zur Einführung des allgemeinen Mindestlohns zur Mogelpackung? Gehen am Ende zwei Millionen Niedriglöhner leer aus? Die aktuellen Analysen von Wirtschaftsforschungsinstituten sind ernst zu nehmen. Neben dem gewerkschaftsnahen WSI kommen auch Experten des DIW zu ähnlichen Ergebnissen. Damit wächst der Druck auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Lässt sich die Sozialdemokratin auf die von Unionspolitikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen ein, stehen die Genossen blamiert da. Im Wahlkampf hatte die SPD einen "allgemeinen" Mindestlohn versprochen. Am Ende könnte nun ein spezieller Mindestlohn stehen, der große Gruppen von Beschäftigten gar nicht erfasst. Auch mit Blick auf die Europawahl ist dies für die SPD von höchster Brisanz.

Wegen der Beteiligung am Schienenkartell wird die Deutsche Bahn AG von ThyssenKrupp einen weiteren Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe fordern. "Bei der Einigung im November ging es nur um die direkten Lieferungen von ThyssenKrupp an die Bahn. Zusätzlicher Schaden ist der Bahn aber bei indirekten Schienenlieferungen über Drittfirmen entstanden, woraus die Bahn weitere Ansprüche in voraussichtlich zweistelliger Millionenhöhe ableitet", sagte ein persönlich mit der Angelegenheit befasster Insider aus dem Umfeld der Bahn gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dem Versicherungsunternehmen Debeka und dem Debeka-Vorstand um den Vorsitzenden Uwe Laue drohen wegen möglicherweise datenschutzwidriger Vertriebspraktiken Bußgelder in Millionenhöhe. Nach aktuellen  Recherchen des "Handelsblatts" und des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR hat der zuständige Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, bereits im Dezember ein Verfahren gegen die größte private Krankenversicherung Deutschlands eingeleitet. Dem "Handelsblatt" und "Panorama" sagte Wagner: "Wir mussten feststellen, dass Datenschutzvorschriften massiv verletzt wurden, nicht nur in Einzelfällen, sondern womöglich in tausenden von Fällen. Weil wir Zweifel haben, ob das Unternehmenalles getan hat, um solche Missstände zu verhindern, haben wir jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Debeka und den Vorstand eröffnet."

Die Gewerkschaft Verdi hat die Verhandlungen mit RWE über den aktuellen  Beschäftigungssicherungsvertrag abgebrochen. "Wir mussten die Verhandlungen am Freitag abbrechen. RWE hat gar kein Interesse an einer Verlängerung des Kündigungsschutzes, sondern will nur Mitarbeiter in eine Beschäftigungsgesellschaft herauskündigen", sagte Verdi-Verhandlungsführer Hans-Peter Lafos der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sollte RWE sich bis März nicht bewegen, will Verdi Proteste starten. Eine RWE-Sprecherin bestätigte der Zeitung: "Es ist richtig, dass die Gespräche zum Kündigungsschutz am Freitag unterbrochen wurden, um beiden Seiten Zeit zu geben, weitere Lösungsvorschläge auszuloten."