Politik

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Streit um Transitzonen an deutschen Außengrenzen eine Lösung in der Koalition angekündigt. "Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll. Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Transitzonen an den Landesgrenzen stehen grundsätzlich im Einklang mit einer EU-Verfahrensrichtlinie, an deren Umsetzung wir arbeiten."

(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)

Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wenn Gregor Gysi heute offiziell als Fraktionschef der Linken abtritt, so bleibt er doch dem Bundestag erhalten, wo er für seine Partei noch gelegentlich reden wird. Nur eben als Hinterbänkler. Bei einem politischen Alphatier wie Gysi mag das kaum vorstellbar sein. Aber genauso dachte man einst auch über Joschka Fischer. Und irrte sich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine rasche Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen ausgesprochen. "Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die aktuelle Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. "Angela Merkel hat edle Motive, aber keinen guten Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise", sagte Lindner der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.