Politik

Claudia Roth (Grüne) hat das aktuelle Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in Schutz genommen: "Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern einzäunen zu können und so die Anzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, der hat das Ausmaß der Krise im Nahen Osten nicht verstanden", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist nicht überrascht, dass die Bundesbürger die aktuelle Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend skeptisch sehen und Zweifel haben, ob Deutschland der Krise gewachsen ist. Dies geht aus den Umfragewerten des aktuellen Politbarometers hervor.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, kritisierte bei phoenix Angela Merkels aktuell Flüchtlingspolitik und forderte die schnelle Auflage von Integrationsprogrammen. Angela Merkel habe, so Beck, "relativ spät angefangen, den Menschen zu erklären, in welcher Situation wir sind". Auch zu den Herausforderungen, die sich aus der Aufnahme von Flüchtlingen ergeben, habe Merkel laut Beck "noch nicht sehr viel gesagt."

Im Vorfeld der an diesem Samstag in Berlin stattfindenden Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) mehr Rücksicht auf die Interessen der Verbraucher gefordert. Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung", er hoffe, dass die Verhandler von EU und USA die Sorgen vieler Menschen in Deutschland ernst nehmen würden. "Wer TTIP will, muss jetzt die kritischen Punkte aus den Verhandlungen nehmen", so Bonde.