Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vom neuen Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), ein "Sofortprogramm für Integration" gefordert. "Von Peter Altmaier erwarte ich, dass er jetzt schnell ein Sofortprogramm für Integration vorlegt", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Dass die Alternative für Deutschland (AfD) der Krisengewinnler werden würde, überrascht nicht. Die Wähler am rechten Rand treibt es allerdings in die Arme der Rechtspopulisten, ohne dass die AfD aktuell groß etwas dafür tun muss. Im Gegenteil, die Partei bleibt weitgehend in der Deckung, sie begnügt sich mit ihrer "Das Boot ist voll"-Rhetorik.
Politik ist kein Kinderspiel. Da muss man hart sein, wenn man im Alltagsbetrieb nicht untergehen will. Hart gegen sich selbst, vor allem aber hart gegen andere. Thomas de Maizière ist ein ehrlicher, treuer Diener seiner Kanzlerin, ein Beamter, der sich aufs Administrieren versteht. Die Politik-Ränkespiele um Botschaften, Macht und Einfluss sind ihm nicht unbekannt, aber wesensfremd.
Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. "Die Benennung des Kanzleramtsministers zum obersten Flüchtlingskoordinator ist gut und wichtig und wird der Größe des Problems gerecht", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".