Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab. "Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris hat sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, zu den Chancen einer einvernehmlichen Lösung in dem Konflikt geäußert. "Es muss eine Lösung erzeugt werden, wo keiner als Verlierer vom Platz geht - weder die Russen noch die Ukrainer noch der Westen", sagte Wellmann am Freitag im rbb-Inforadio.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen, zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen entlang der Grenze einzurichten.
Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hält das Urteil des Bundessozialgerichts gegen eine weitere Entlastung von Familien in den Sozialversicherungen für richtig. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Laumann: "Ich kann das Urteil als Sozialpolitiker sehr gut nachvollziehen." In den beiden Sozialversicherungen Krankenkasse und Rente gebe es bereits eine Kinderkomponente.