Politik

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sofortige "Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze" gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Tillich zur Begründung: "Da der Zustrom der Flüchtlinge durch die Grenzkontrollen bisher nicht gestoppt werden konnte, kommen die Kommunen und Länder an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit." Und diejenigen, die keine Chance auf Asyl hätten, "müssen auch direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können".

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gewarnt. Altmaier sagte der Saarbrücker Zeitung: "Ich halte nichts von theoretischen Diskussionen. Im Augenblick geht es um praktische Entscheidungen."

SPD-Politiker haben sich trotz wiederholter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen. "Das Hauptproblem ist nicht die Ethnie oder die Religion, sondern die Zustände und die beengten Wohnmöglichkeiten", sagte SPD-NRW-Landesgruppenchef Achim Post der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Aktuell ist der Kampf gegen Merkel noch kein großer. Es meldet sich die CSU, das kann man als Tradition ansehen. In der CDU gehen vor allem jene in Stellung, die sich wiederholt gegen die Kanzlerin gestellt haben.