Die SPD hat die aktuelle Ankündigung von Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, das Bleiberecht von Asylbewerbern künftig schon an den Landesgrenzen prüfen zu lassen. "Der Bundesinnenminister sollte sich darauf konzentrieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die guten Koalitionsvereinbarungen umzusetzen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für den falschen Weg, auf die Schlägereien unter Flüchtlingen mit getrennter Unterbringung christlicher und muslimischer Asylbewerber zu reagieren.
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unter den europäischen Mitgliedsländern "setzt voraus, dass die EU-Staaten kontrollieren können, wie die Einwanderung geschieht", sagte Harms dem "Tagesspiegel".
(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
Streng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare Steuerleichterungen - und natürlich die schwarze Null im Bundeshaushalt.