Politik

Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen. Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Die »Proteste und die besseren Argumente der TTIP-Kritiker« würden in den Medien dagegen »nur am Rande mitlaufen«.

Unter den Spionagezielen des BND befand sich nach aktuellen Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium. Konkret soll eine Zielperson im Lagezentrum des US-State-Department abgehört worden sein. Auch die militärischen Einrichtungen der Amerikaner in Afghanistan wurden offenbar abgehört. Der BND hatte im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Abend mitgeteilt, man habe diese Praxis im Oktober 2013 beendet.

Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel streiten über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage. Aber braucht ein so wichtiges Thema nicht eine breitere Legitimierungsbasis? Und wie viel gesellschaftspolitisches Risiko birgt die Flüchtlingskrise in sich? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 64 Prozent der Befragten einen Volksentscheid über die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme. 33 Prozent der Deutschen halten das für keine gute Idee.

Der Schriftsteller Martin Walser stellt sich hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" sagte der Autor: "Sie hat uns Mut gemacht. Oder? Und der Seehofer hat den Skeptiker gespielt. Und da muss ich sagen, wenn das eine Prüfung ist, dann hat die Merkel die Prüfung besser bestanden als der Seehofer. Und dass wir das schaffen, das ist doch klar."