Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (21.10.) bekannt gegeben, dass sie Steuervorbescheide aus Luxemburg und aus den Niederlanden, mit denen die Steuerlast zweier Unternehmen (Fiat, Starbucks) künstlich reduziert wurde, als unzulässige Staatsbeihilfen einstuft.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache, dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen.
Vom 20. bis 22. Oktober 2015 veranstaltet das BAFA einen Workshop im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts "ATT Implementation Support Measures" in Eschborn. Die Veranstaltung zum Thema "Transit- und Transshipment" richtet sich an Teilnehmer aus zehn Karibikstaaten mit dem Ziel, die Implementierung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) zu unterstützen. Der Fokus liegt dabei einerseits darauf die Implementierung der Vertragsinhalte zu harmonisieren, andererseits darauf die regionale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den illegalen Waffenhandel zu fördern.
Der Workshop in Eschborn beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten des Vertrags und deren Verankerung in die nationale Gesetzgebung, schwerpunktmäßig insbesondere mit den Vertragsinhalten zu den Themenbereichen Durchfuhr und Verschiffung. Sie spielen für die Teilnehmerländer eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus wird der Aufbau eines zuverlässigen Berichtswesens diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der regionalen Kooperation der Staaten untereinander.
Seit 2014 setzt das BAFA bereits das "ATT-Outreach Project (ATT-OP)" im Auftrag der Europäischen Union um. Im Rahmen dessen führen die Outreach-Referate des BAFA in Zusammenarbeit mit internationalen Experten verschiedenste Projekte mit Partnerländern auf der ganzen Welt durch. Diese sind dabei an die individuellen Bedürfnisse des jeweiligen Landes angepasst. Daneben gibt es fünf große Regionalseminare, welche ebenfalls dazu dienen, für die Universalisierung des ATT zu werben und seine Umsetzung zu fördern. Komplementär zu diesem EU-Projekt wird das deutsche Projekt "ATT Implementation Support Measures" umgesetzt.
Angesichts der aktuellen Zunahme rechtsextremistischer Gewalt hat sich die Union für eine Verstärkung des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Der Verfassungsschutz ist hier schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine Aktivitäten personell noch verstärken", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".