Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vehement abgelehnt. "In der Flüchtlingspolitik offenbart die CSU ihre rechte Gesinnung", sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel".
Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert aktuell im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen.
Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler beobachtet aktuell eine weitere Radikalisierung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Zuge der Flüchtlingsdebatte. "Höcke schickt sich an, in der AfD das Ruder zu übernehmen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ähnlich wie 2008 bei ihrer Sparergarantie eine "Sozialgarantie" für verunsicherte Bürger in der Flüchtlingskrise auszusprechen. "Die Kanzlerin sollte mit einer Sozialgarantie Klarheit darüber schaffen, dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge keine Kürzung von Renten und Sozialleistungen zur Folge haben wird", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.