Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen. Jetzt haben Polens Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Österreich und in der Schweiz sogar noch übertroffen und standen dank fremdenfeindlicher Parolen und vollmundiger sozialer Wahlversprechen am Montag vor der absoluten Mehrheit.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vehement abgelehnt. "In der Flüchtlingspolitik offenbart die CSU ihre rechte Gesinnung", sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel".
Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert aktuell im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen.
Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler beobachtet aktuell eine weitere Radikalisierung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Zuge der Flüchtlingsdebatte. "Höcke schickt sich an, in der AfD das Ruder zu übernehmen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".