Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel werden an diesem  Wochenende zur weiteren Vorgehensweise in der aktuellen Flüchtlingskrise beraten. Vor den Gesprächen sind die Deutschen in ihrer Haltung gespalten. 44 Prozent der Befragten stützen in einer N24-Emnid-Umfrage den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und befürworten einen offenen Bruch, wenn Merkel nicht auf Seehofers Ultimatum zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms eingeht. 45 Prozent sind gegen die offene Konfrontation.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer erhält in der aktuellen Flüchtlingsdebatte überraschend Unterstützung aus dem Norden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mathias Middelberg, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der Unionsfraktion im Bundestag: "Der Zustrom muss reduziert werden. Diese Forderung von Horst Seehofer ist richtig."

Deutschlands älteste Pazifistenbewegung fordert, die Rüstungsindustrie solle die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen tragen. "Die Bundesregierung sollte die Rüstungsfirmen in Regress nehmen, da durch ihre Waffenexporte die Fluchtbewegungen erst ausgelöst werden", sagte Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die griechische Regierung hat einmal mehr die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt. Die nächsten Schritte sind vorhersehbar, die Geldgeber werden nun solange ihre Drohkulisse aufrecht erhalten, bis die Griechen erste Zugeständnisse machen, die jedoch noch weit hinter den ursprünglich vereinbarten Reformschritten liegen werden, um dann ihr Geld doch noch zu erhalten. Selbst diese Zugeständnisse werden sie dann wieder einmal nicht einhalten. Warum auch? Geld bekommen sie ja so oder so.