Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" vorliegt.
Die CSU könnte ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahlen verdoppeln, wenn sie deutschlandweit antreten würde. Das ist das Ergebnis einer exklusiven INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus unter 2200 Bundesbürgern. Stünden CDU und CSU in der ganzen Republik getrennt zur Wahl, käme die bayerische Unionsschwester aktuell auf 14,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie, beschränkt auf den Freistaat, nur 7,4 Prozent.
Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren. "Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, dem Nachrichteportal des ZDF.
Überlagert von massiven atmosphärischen Störungen geht es beim Asylgipfel von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer um zentrale Fragen. Welches Land wollen wir sein? Wo sind die Grenzen unserer Hilfsbereitschaft? Als wäre das nicht genug, müssen unzählige praktische Aufgaben angepackt werden, die Merkels "Wir schaffen das" zwangsläufig aufwerfen.