NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert. Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert erneut an Zustimmung. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap sind 49 Prozent der Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (-5 Prozentpunkte im Vergleich zum Oktober). Im Vergleich zum April hat Angela Merkel 26 Prozentpunkte an Zustimmung verloren.
Vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) höhere Finanzhilfen vom Bund gefordert. "Wir hatten bei 800.000 Flüchtlingen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von zwei Milliarden Euro, nun werden es deutlich über eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" .
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen der Koalition. Dies gehe eindeutig aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage hervor, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".