Kurz vor der Bundestagsdebatte über Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sich erneut für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ausgesprochen. Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich will nichts daran ändern, dass die einzelne Behilfehandlung in unserer Rechtsordnung straffrei bleibt. Aber wenn die Beihilfe zur Selbsttötung öffentlich beworben angeboten wird, halte ich das für falsch."
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert. Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert erneut an Zustimmung. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap sind 49 Prozent der Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (-5 Prozentpunkte im Vergleich zum Oktober). Im Vergleich zum April hat Angela Merkel 26 Prozentpunkte an Zustimmung verloren.
Vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) höhere Finanzhilfen vom Bund gefordert. "Wir hatten bei 800.000 Flüchtlingen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von zwei Milliarden Euro, nun werden es deutlich über eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" .