Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der Länder. "Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert: "Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer Einzelfallprüfung", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie betonte, die Verhältnisse in den Herkunftsländern seien regional oft sehr unterschiedlich. "Ich erwarte von der SPD, dass man sich hier der Wirklichkeit öffnet."
(ots)
Mit einem Solidaritätsantrag für die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll die Unionsfraktion den Minister in der Auseinandersetzung mit der SPD in der Großen Koalition unterstützen. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) fordert der frühere Innenstaatssekretär Christoph Bergner ein eindeutiges Fraktionsvotum: "Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Entscheidung, syrischen Flüchtlingen subsidiären Schutz zu gewähren und bedauert die vorläufige Rücknahme aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD."
Bundesinnenminister de Maizière hat für seine Absicht, den Flüchtlingsschutz für Syrer neu zu regeln, die Unterstützung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling. "Der Sekundärschutz für Syrer und damit auch der Umfang des Familiennachzuges bleiben sicherlich auf der Tagesordnung der deutschen Innenpolitik", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".