Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten. "Das größte Problem bei der Sicherung der Außengrenzen sind die Küsten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht umzusetzen sein. "Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind, um die Verfahren auch wirklich schnell abzuschließen", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung".
Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um Problemlösung vorzugaukeln.
Die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen zeichnet ein düsteres Bild von der Türkei nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag. "Die Botschaft, die von dem Wahlsieg Erdogans und seiner AKP ausgeht, ist eine bedrohliche: Terror und Gewalt zahlen sich für Staatschefs aus, sofern sie westliche Interessen bedienen", schreibt die Sprecherin für Internationale Politik der Linksfaktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".