Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die SPD Konsequenzen für die Arbeit in der Koalition. "Wir erwarten vom Koalitionspartner wöchentliche Fortschrittsberichte und ein mit allen Ressorts abgestimmtes Vorgehen", sagte Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus den aktuellen Enthüllungen zum BND gefordert. Im RBB-Inforadio sagte von Notz am Mittwoch, es handele sich um "einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen". Jetzt sei eine "neue Qualität erreicht". Wenn der BND einen deutschen Diplomaten ausgespäht habe, dann sei das ein Verstoß gegen geltendes Recht.
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert. Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtlinge "kaum so registriert werden, dass sie tatsächlich zurückgeschickt werden können". Innenminister de Maizieré wolle suggerieren, "man könne damit Flüchtlinge aufhalten".
Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist. Vernebeln und vertuschen, dieses Verhaltensmuster muss endlich beendet werden.