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Politik

Bundeswehr zur Überwachung der Grenzen einsetzen

Bundeswehr soll die Bundespolizei bei Grenzkontrollen unterstützenDer verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, befürwortet den Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen. Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern, seien verstärkte Maßnahmen erforderlich, sagte Otte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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CSU Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär in Frage

Nach den jüngsten Terrorangriffen hat sich die CSU für eine neue Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Innern ausgesprochen. "Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär hinterfragt werden muss", sagte der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Sympathiewerbung für Terror-Organisationen unter Strafe stellen

Terrorismus Werbung unter Strafe stellenDer Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat in Folge der aktuellen Anschläge von Paris gefordert, Sympathiewerbung für Terror unter Strafe zu stellen. " Wir müssen in Deutschland das Terrorismusstrafrecht auf den Prüfstand stellen", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Anschläge von Paris nicht zu Debatten gegen Flüchtlinge nutzen

Bosbach warnt vor Flüchtlingsdebatte nach Anschlägen von ParisDer CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, die aktuellen Anschläge von Paris mit der Flüchtlingsdebatte zu verknüpfen. "Ich kann nicht dazu raten, den Anschlag von Paris zum Anlass zu nehmen, die Flüchtlingsdebatte unter einem völlig neuen Licht zu diskutieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

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