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Politik

CDU will ein Kerneuropa zur Terrorabwehr

Kerneuropa zur TerrorabwehrIm Kampf gegen die Terrorgefahren will CDU-Vize Armin Laschet eine engere Zusammenarbeit ausgewählter EU-Mitglieder. "Wenn ein Anschlag in Frankreich verübt wird, der in Syrien geplant wurde, die Täter in Belgien gelebt haben und in Deutschland potenzielle Unterstützer gefasst werden, dann ist doch klar, dass Schluss sein muss mit der nationalstaatlichen Kleinstaaterei", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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FDP fordert Aufrüstung der Bundeswehr für Kampfeinsätze

Bundeswehr für Kampfeinsätze vorbereitenFDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr auch für Kampfeinsätze angemessen auszurüsten. "Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen an robusten Einsätzen teilnehmen können", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wegen des "miserablen Zustands" der Truppe sei dies aktuell nicht möglich. Aber Deutschland müsse aufrüsten, da die Terrorgefahr steige.

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Steinmeier sieht Chancen für eine Wiedervereinigung Zyperns

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Fortschritte im Versöhnungsprozess zwischen griechischen und türkischen Zyprioten gewürdigt. "Zypern sendet ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal an Europa", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

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