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Politik

Erneute Forderung den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen

Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzenAngesichts der aktuell hohen Asylbewerberzahlen in Deutschland will CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Mindestlohn für Flüchtlinge zeitweise aussetzen. "Wir haben doch schon die Ausnahme, dass der Mindestlohn für Menschen, die vorher lange Zeit arbeitslos waren, im ersten Jahr nicht gilt. Das könnte man doch analog für die Flüchtlinge anwenden", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Künast attackiert Maas wegen Untätigkeit in der Volkswagen-Affäre

Renate KünastFür Renate Künast ist Bundesminister Heiko Maas (SPD) ein Justiz- und Verbraucherminister zum Vergessen. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte die Politikerin, die zwischen 2001 und 2005 selbst Verbraucherministerin war: "Der Minister Maas hat gute Darstellungskünste entwickelt, aber sein Herz brennt nicht für das Recht und es brennt auch nicht für die Verbraucher."

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Grenzkontrollen sollen die Bewegung von Terroristen in Europa einschränken

CSU spricht von Frontalangriff der Islamismus gegen die WeltVor dem Hintergrund der Geiselnahme in Mali und den Anschlägen in Paris fordert der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), bei phoenix umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen. Herrmann sieht die Welt "einem Frontalangriff des radikalen Islamismus" ausgesetzt, der "uns in Deutschland sicherlich auch noch berühren" werde.

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Die Grünen: Besser die Polizei optimal ausrüsten, statt die Bundeswehr im Innern einsetzen

Die Grünen wollen die Polizei aufrüstenDer Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat einen derzeit vor allem in der Union angesichts der Terrorbedrohung diskutierten Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt abgelehnt. "Wir sollten besser die Polizei, die einen hervorragenden Job macht, optimal ausrüsten, statt abzulenken und die Bundeswehr im Innern einsetzen zu wollen. Das hilft niemandem", äußerte sich Özdemir im Fernsehsender phoenix.

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