Vor dem am Freitag beginnenden Juso-Bundeskongress hat die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. "Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender eine Vier minus", sagte Uekermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Bereitschaft von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus begrüßt CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich. Nun sind die Länder am Zug, eine zügige Einigung mit dem Bund herbeizuführen. Auch Normalverdiener ohne Anspruch auf sozialen Wohnraum haben zunehmend Schwierigkeiten, geeigneten Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment zu finden. Von der Entlastungswirkung einer steuerlichen Förderung profitieren letztendlich alle Mieter.
CSU-Chef Horst Seehofer hat auf den offenen Brief von 45 katholischen Ordensvertretern geantwortet und lädt sie zu einem Treffen am 4. Dezember in die Bayerische Staatskanzlei ein. Die Kritik der Ordensvertreter am CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik hatte Seehofer in einem Brief zurückgewiesen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel", dem Seehofers Schreiben vorliegt.
(ots)
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die SPD wegen Unzuverlässigkeit in der Flüchtlingskrise kritisiert. "Die SPD schnürt regelmäßig bereits vereinbarte Kompromisse wieder auf und rudert zurück. So kann das nicht funktionieren", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".