In der Frage der militärischen Taktik in Syrien hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, Verteidigungsminister Ursula von der Leyen aktuell den Rücken gestärkt. "Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten", sagte Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke hält die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Parteitag in Hannover für bürgerliche Wähler nicht mehr für wählbar. Die AfD werde "immer fremdenfeindlicher", sagte Lucke der "Saarbrücker Zeitung". "Ich bin froh, dass ich raus bin." Er habe schon bei seinem Abgang davor gewarnt, dass die AfD sich zu einem "deutschen Front National" entwickeln könne.
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "Schönrechnerei" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Nahles wolle verdecken, dass sie nicht genug Geld habe für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, sagte Pothmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Kritiker der Flüchtlingspolitik erhalten aktuell täglich Grund für ihre Skepsis. Deutschland kann seinen moralischen Anspruch einer liberalen Asylpolitik in der Praxis nicht umsetzen. Im Bundesamt für Migration liegen eine Million unbearbeitete Anträge. In den Versorgungszentren fehlt Personal. Tausende Flüchtlinge irren illegal durchs Land, im November kamen weitere 180.000, die Million ist längst erreicht. Und der Familiennachzug folgt erst noch.