Politik

Die Kritiker der Flüchtlingspolitik erhalten aktuell täglich Grund für ihre Skepsis. Deutschland kann seinen moralischen Anspruch einer liberalen Asylpolitik in der Praxis nicht umsetzen. Im Bundesamt für Migration liegen eine Million unbearbeitete Anträge. In den Versorgungszentren fehlt Personal. Tausende Flüchtlinge irren illegal durchs Land, im November kamen weitere 180.000, die Million ist längst erreicht. Und der Familiennachzug folgt erst noch.

Die Linken im Deutschen Bundestag haben positiv auf französische Überlegungen reagiert, auch syrische Regierungstruppen in den Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu integrieren. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Krieg und Bomben schaffen keinen Frieden. Es wäre dennoch zu begrüßen, wenn sich Frankreich mit diesem Vorstoß zumindest von der Strategie verabschiedet, an der Seite von USA und Nato unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu destabilisieren und nach Möglichkeit zu stürzen."

Auch in Deutschland wird über den Umgang mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad debattiert. Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet führt an einer Zusammenarbeit mit der Regierung Assad kein Weg vorbei. "Es geht jetzt um die Frage, wer die größte Bedrohung für den Weltfrieden ist. Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden", sagte Laschet dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

Thomas Oppermann fordert eine rasche Einigung bei den Flüchtlingskontingenten und ein Abschalten der Flüchtlingsroute über die Ägäis. "Die Türkei ist der Schlüssel für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Wenn die Türkei den Weg über die Ägäis schließt, sind wir im Gegenzug bereit, Flüchtlinge über große Kontingente aufzunehmen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".