Politik

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, warnt vor einer weiteren ungeregelten Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. In einem aktuellen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mazyek, "moralisch kann es wegen der Werte unserer Verfassung und unserer historischen Verantwortung keine Obergrenze geben. Technisch aber schon. Diese Obergrenze scheint in Deutschland offenkundig bald erreicht zu sein."

In der Frage der militärischen Taktik in Syrien hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, Verteidigungsminister Ursula von der Leyen aktuell den Rücken gestärkt. "Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten", sagte Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke hält die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Parteitag in Hannover für bürgerliche Wähler nicht mehr für wählbar. Die AfD werde "immer fremdenfeindlicher", sagte Lucke der "Saarbrücker Zeitung". "Ich bin froh, dass ich raus bin." Er habe schon bei seinem Abgang davor gewarnt, dass die AfD sich zu einem "deutschen Front National" entwickeln könne.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "Schönrechnerei" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Nahles wolle verdecken, dass sie nicht genug Geld habe für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, sagte Pothmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".