Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Tempo gerechtfertigt, mit dem das aktuelle Syrien-Mandat im Bundestag beraten und verabschiedet worden ist. "Ich halte das Verfahren für vertretbar, aber nicht für optimal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen. Das von der gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den Aufbau Ost zu binden, wird von Union, SPD, Grünen und Linken gebrochen. Wenn Wolfgang Schäuble dem zustimmt, dann rückt eine Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Bundeswehr "immer tiefer in Kriege in aller Herren Länder" verstricken zu wollen. Die Ministerin wolle aus der Bundeswehr mit ihrem im Grundgesetz festgeschriebenen Verteidigungsauftrag eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee machen, sagte Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Verteidigungsministerin hatte zuvor wegen der zunehmenden Krisen weltweit langfristig eine Aufstockung der Bundeswehr nicht ausgeschlossen.
Angesichts der aktuell steigenden Zahlen von Salafisten will NRW-Minister Ralf Jäger (SPD) seine Amtskollegen bei der am heutigen Donnerstag in Koblenz beginnenden Innenministerkonferenz von neuen Impulsen im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten überzeugen. "Wir brauchen einen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.