Politik

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten eine Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr für zulässig. In einem 21-seitigen "Sachstand" zur "Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen", der dem "Tagesspiegel vorliegt, stellen die Parlamentsjuristen fest, das Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UN-Charta biete zusammen mit der nach den Terrortaten von Paris verabschiedeten UN-Resolution 2249 eine "hinreichende völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Militäreinsätze gegen den Islamischen Staat in Syrien".

(ots) / Bild: isafmedia (CC BY 2.0)

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen. "Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt. In internationalen Krisen gebe es grundsätzlich ein "Bündel von Ursachen", vom unmenschlichen Regime bis hin zum Kampf um Rohstoffe.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, warnt vor einer weiteren ungeregelten Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. In einem aktuellen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mazyek, "moralisch kann es wegen der Werte unserer Verfassung und unserer historischen Verantwortung keine Obergrenze geben. Technisch aber schon. Diese Obergrenze scheint in Deutschland offenkundig bald erreicht zu sein."