Politik

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) hat sich aktuell für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr auch im Innern effektiv einsetzen zu können. "Sollte es die Lage in Deutschland erfordern, dann muss auch die Bundeswehr einen Beitrag zur Sicherheit der Bürger leisten können. Sicherheit für die Menschen hat oberste Priorität", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Linksfraktion im Bundestag beantragt Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Inneres. "Die Bundesregierung lässt das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren, wie sie die aktuelle Lage wirklich einschätzt und welche Konsequenzen sie aus dem von Frankreich erklärten Bündnisfall zieht", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem Tagesspiegel .

Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Innenminister Thomas de Maizière hat durch seinen Auftritt in Hannover die Menschen eher verunsichert denn beruhigt. Die Absage des Länderspiels durch die Behörden war sicher richtig. Schon beim Thema Flüchtlinge arbeitete er aber gegen die Richtlinien der Kanzlerin an weiteren Verschärfungen im Asylrecht. In der Pressekonferenz wirkte er überfordert und bevormundend. Ein solcher Minister ist ein Unsicherheitsfaktor."

(ots)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris für nachdenkenswert. "Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte Schäuble auf einer Veranstaltung in Düsseldorf, wie die "Rheinische Post" berichtet.