Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist. Vernebeln und vertuschen, dieses Verhaltensmuster muss endlich beendet werden.
FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne der Koalition für eine flexiblere Teilrente als völlig unzureichend kritisiert. "Der schwarz-rote Mini-Kompromiss mildert die kapitalen Fehler der Rente mit 63 nur minimal ab", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt. "Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel, die Abläufe zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Nachdem der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU über den Umgang mit dem Flüchtlingszustrom in der vergangenen Woche beigelegt schien und auch eine Einigung zwischen Union und SPD verkündet worden war, ist der Rückhalt für die Parteien der Großen Koalition in der Wählerschaft wieder angestiegen.