Politik

Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, angesichts des Terrors in Paris Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Natürlich müssten Sicherheitsmaßnahmen überprüft werden, aber: "Wenn rechte Fanatiker hierzulande jetzt die Flüchtlinge, die häufig selbst vor dem IS geflohen sind, zur Zielscheibe erklären, dann verhöhnen sie die Opfer in Paris nachträglich", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots) / Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (CC BY 2.0)

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, sieht bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Dabei gehe es vor allem darum, die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, zu reduzieren, sagte Altmaier in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) , wonach in großen Städten Afghanistans "ein weitgehend normales Leben" möglich sei, für "Schönfärberei" und für den weiteren Hinweis auf den "katastrophalen Zustand" der Bundesregierung. "In der großen Koalition ist Kabinetts-Kakophonie längst Alltag", sagte Trittin der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Unmittelbar nach Bekanntwerden umstrittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunde geht gar nicht', endlich Realität werden lassen", sagte Lischka. "Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden".