Die seit 2012 amtierenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden sich im nächsten Jahr erneut zur Wahl stellen. Das berichtet aktuell die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Parteikreise.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Lawinen-Äußerungen von Finanzminister Schäuble als "völlig unpassend und verletzend" kritisiert. "Zu uns kommen doch Menschen, die Schutz suchen", sagte sie der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung. "Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, sie fliehen vor Kriegen und Katastrophen."
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewählten Vergleich der Flüchtlingsströme mit einer Lawine kritisiert. "Ich halte das für katastrophal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll. "Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangelnde politische Steuerungsfähigkeit, sondern auch auf massives organisatorisches Versagen hin", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.