Politik

Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, haben die zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD) unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll.

Nach der SPD-Fraktion muss auch die Union im Bundestag kurzfristig ihre bislang geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen, denen sie Zugang zum Parlament gewährt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundestagsverwaltung auf eine Eilklage des Berliner "Tagesspiegel" dazu verpflichtet, die gesamte Liste offen zu legen.

"Wenn wir eine Million Menschen unter 507 Millionen in 28 Staaten verteilen, ist das kein Problem. Wenn sich einige aus dem Staub machen und es konzentriert sich auf wenige Länder, dann ist das für die ein Problem", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bei phoenix. Angesichts der "dramatischen" Flüchtlingssituation fordert er "schnelle Entscheidungen", besonders im Hinblick auf den EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute am Sonntag.

Der Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus, dass Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald ändern wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "ich glaube nicht, dass sich die Position von Frau Merkel auf Dauer durchhalten lassen wird". Bei gleichbleibenden Worten rudere sie "unter der Oberfläche schon wieder zurück".