Angesichts der aktuellen Zunahme rechtsextremistischer Gewalt hat sich die Union für eine Verstärkung des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Der Verfassungsschutz ist hier schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine Aktivitäten personell noch verstärken", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat einen Grenzzaun um Deutschland strikt abgelehnt und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für alternativlos erklärt. "Grenzzäune passen nicht in die heutige Zeit", sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Unionsfraktionsvize Thomas Strobl hat die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei begrüßt und als "absolut richtig" bezeichnet. "In der Türkei liegt ein wesentlicher Schlüssel, um den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen, und sie ist ein wichtiger NATO-Partner", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die von der Union aktuelle geforderten Transitzonen für Flüchtlinge erneut als rechtlich bedenklich und wirkungslos zurückgewiesen. "Transitzonen in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen hat, sind in Wirklichkeit Haftzonen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".