Zu den Medienberichten, wonach die US-Regierung die Entscheidung über die NSA-Selektorenliste der Bundesregierung überlassen haben soll, erklärte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki.
Die Grünen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, Bayern notfalls zu zwingen, Castor-Behälter mit deutschem Atommüll aus dem Ausland aufzunehmen. "Ich erwarte von Frau Hendricks und den Energiekonzernen, dass sie Bayern und die CSU im Zweifelsfall zwingen, den Atommüll zurückzunehmen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket als längst nicht ausreichend kritisiert. "Griechenland braucht neben Reformen ein nachhaltiges Wachstumsprogramm, um aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Misere zu kommen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der CDU-Europaabgeordnete und Serbien-Berichterstatter David McAllister hat vor einem Missbrauch des Asylrechts in Deutschland gewarnt. McAllister sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, das Asylrecht sei kein Weg in den deutschen Arbeitsmarkt. "Es gibt legale Möglichkeiten für Einwanderer aus den Balkanländern. Was nicht geht ist, dass das Asylrecht, was für politisch und religiös Verfolgte gedacht ist, von Menschen genutzt wird, die aus Wirtschaftsmotiven kommen", so McAllister.