Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat mit seiner Strafandrohung für Griechenland-Abweichler einen Aufschrei in der Union ausgelöst. "Offenbar liegen die Nerven blank. Er greift zum letzten Mittel", sagte ein Mitglied der Fraktionsführung dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Um die Zahl der Asylbewerber aus Balkanstaaten zu senken, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), die Arbeitsmigration aus diesen Ländern legalisieren: "Wir sollten dafür sorgen, dass aus den Ländern des Balkans aber auch aus anderen Ländern über ein Einwanderungsgesetz qualifizierte Arbeitnehmer nach Deutschland legal einwandern können", sagte Woidke im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell".
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betont mit Verweis auf aktuelle Gespräche mit der türkischen Regierung, dass Ankara an dem Friedensprozess mit den Kurden festhalten wolle. "Die türkische Führung hat uns und den europäischen Partnern zugesichert, dass sie am Friedensprozess festhalten will, allerdings auch erwartet, dass die PKK umgehend Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte einstellt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
In der aktuellen Diskussion über Maßnahmen gegen die steigenden Flüchtlingszahlen fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Westbalkan würde das Problem allein nicht lösen, aber helfen, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".