Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine zentrale Vergabe von Bundesmitteln, die in Straßen und Brücken fließen sollen. Damit wollen die CDU-Wirtschaftspolitiker die vielfach beklagte Ungleichbehandlung der Länder beenden, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Das Blatt beruft sich auf eine Erklärung von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.
Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten aufgefordert. "Frau Merkel fällt dadurch auf, dass sie keine klaren Worte findet", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
SPD und Grüne in NRW kündigen massive Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten an. "Gemeinsam mit der SPD bereiten wir im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform die Abschaffung der lebenslangen Sofort-Pensionen für ausgeschiedene kommunale Spitzenbeamte vor", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die CDU muss nach Einschätzung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner erneut mit Angela Merkel in die nächste Bundestagswahl ziehen. Schöppner sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Die CDU wäre schlecht beraten, wenn sie nicht auf Angela Merkel setzen würde."