FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten. "Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge für ein Insolvenzrecht für Staaten inklusive Ausscheiden aus der Euro-Zone vorlegt", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Gerda Hasselfeldt (CSU) hält es für den "aktuellen Schwerpunkt" der deutschen Flüchtlingspolitik, den Zustrom zu begrenzen und nicht weitere Zuwanderung zu organisieren. "Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Der CDU-Verteidigungspolitiker und Vorsitzende des Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter, sieht in der von den Unternehmen beabsichtigten Fusion der deutschen Panzerschmiede Krauss Maffei-Wegmann mit dem französischen Staatskonzern Nexter eine Schwächung der deutschen Kernkompetenzen im Rüstungsbereich.
Die Fusion des deutschen Rüstungskonzerns KMW mit dem französischen Staatskonzern Nexter trifft auf Vorbehalte in der SPD. Es handele sich um einen Zusammenschluss zweier sehr unterschiedlicher Partner, sagte der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, dem Berliner "Tagesspiegel".
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(ots)