Politik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ‎angesichts überfüllter Erstaufnahmelager und Konflikten unter Flüchtlingen zur Besonnenheit gemahnt‎.‎ "Wenn viele Menschen auf engem Raum miteinander leben, ohne dass sie arbeiten gehen können oder Deutschkurse bekommen, kann es schon mal zu Auseinandersetzungen kommen", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Vorfälle in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche (Landkreis Osnabrück).

Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte für die Bundes-SPD hat Torsten Albig, sozialdemokratischer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, infrage gestellt, ob seine Partei für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht.

Ein CSU-Innenminister - hier nur stellvertretend genannt, weil das Problem weit über die bayerische Rechtspartei hinausgeht - glaubt also, das beste Mittel gegen rassistische Übergriffe, rechtsradikale Wutbürgerei und Flüchtlingsfeinde aller Art sei handfeste Anti-Ausländerpolitik. Mit der NPD-Parole vom »missbrauchten Asylrecht« den Kampf gegen Rechtsextremismus führen? Was wie ein Irrtum aussieht, ist in Wahrheit die politische DNA von Kaltland, wie die Bundesrepublik der brennenden Flüchtlingsheime treffend genannt wird.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, kritisiert die Bereitschaft des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten mit der Bundesregierung zu verhandeln.