Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach könnte bei der Bundestagswahl im September 2017 noch einmal in seinem Wahlkreis antreten. »Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten, dass wir über diese Frage nicht vor Ende 2016 sprechen. Und dabei bleibt es auch«, sagte Wolfgang Bosbach im Gespräch mit dem Bielefelder Westfalen-Blatt.
Parallel zur CDU-Debatte über ein Einwanderungsgesetz bereitet Innenminister Thomas de Maizière ein breites "nationales Bündnis für Migration und Integration" vor. Wie die Zeitungen der Funkemedien-Gruppe berichten, will der Innenminister für den 5. November zu einer großen Konferenz in Berlin über die Migration von Fachkräften einladen.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der CSU "Stimmungsmache" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Man könne über Erstaufnahmeeinrichtungen diskutieren, in denen vor allem die Anträge von Asylbewerbern aus dem Balkan bearbeitet werden. "Aber was gar nicht geht, ist die Abschreckungsrhetorik und das Gerede von Abschiebelagern, in denen nur noch irgendwelche Mindeststandards gelten sollen", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem "Tagesspiegel".
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Für eine vollkommene Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe sprechen sich 65 Prozent aller Befragten aus, dagegen sind 31 Prozent. Selbst von den CDU/CSU-Anhängern sind 55 Prozent für eine völlige Gleichstellung und nur 41 Prozent dagegen.
Quelle: ZDF-Politbarometer / Bild: Ludovic Bertron (CC BY 2.0)