Spionageaffäre: G-10-Kommission erwägt offenbar Verfassungsklage auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste
Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt. "Die Kommission ist dem Rechtsstaat verpflichtet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
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Yanis Varoufakis, der im Juli von seinem Amt als griechischer Finanzminister zurückgetreten ist, sieht sich selbst als Opfer einer gezielten Diskreditierung durch die Medien: "Man wollte nicht, dass ich gehört werde. Ich wurde als gefährlicher Dummkopf dargestellt."
Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus Deutschland einen deutsch-französischen Agrargipfel. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff: "Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch. Die Fachminister aus den beiden Ländern müssen sich jetzt zusammensetzen." Am Ende der Gespräche müsse herauskommen, dass "Bauern nicht weiter gnadenlos produzieren. Die Märkte sind übervoll."