Politik

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hält die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für gefährlich. "Sie muss sofort beendet werden, da hat die Kanzlerin recht. Wenn die Währungsunion ganz oder teilweise zur Disposition gestellt wird, befeuert das die Spekulation gegen den Euro und macht die Krise immer größer und teurer", schreibt Eichel, in dessen Amtszeit die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone fiel, in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte. "Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, hätte das Mandat seine Grundlage verloren", sagte Arnold der "Saarbrücker Zeitung".

Die Bundesregierung drängt die Länder, wegen der hohen Flüchtlingszahlen den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. "Um bezahlbare Wohnungen zu schaffen und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, stehen uns bewährte Programme zur Verfügung. Eine besondere Rolle spielt hierbei der soziale Wohnungsbau", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Task Force ausgesprochen, die auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik in Deutschland steuert. "Das wäre ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeiten zu verkürzen und die Koordination zu verbessern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".