Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl hat vor der Griechenland-Abstimmung im Bundestag vor einem "versteckten Schuldenschnitt" gewarnt. Damit sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an einem dritten Hilfspaket beteilige, werde es im Herbst zu einem Schuldenerlass kommen, heißt es in einer persönlichen Erklärung Wöhrls, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.
Vor den Vorstandswahlen der nordrhein-westfälischen Piraten im Düsseldorfer Landtag hat der bisherige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. "Es ist an der Zeit für einen Aufbruch", sagte Paul der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Vor der Abstimmung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland hat der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, die Unionsfraktionsführung aufgefordert, die Bedenken der Skeptiker ernst zu nehmen.
Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sabotieren, indem sie Freiwilligen die Ausreise verweigert, die sich dem Kampf gegen den IS anschließen wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke: "Die Bundesregierung nimmt faktisch eine Gleichsetzung von IS-Mördern und kurdisch-syrischen Milizen vor."