Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hält nichts von einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte. Die Grünen-Politikerin sagte dem "Tagesspiegel" zur Diskussion um die Petition "Heime ohne Hass".
Innenminister Ralf Jäger hält Ausschreitungen in Asylbewerberheimen wie im sächsischen Heidenau in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich. "Ich glaube, dass wir in NRW anders als Sachsen eine längere, historische Willkommenskultur haben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem Sender phoenix.
Die Informationspolitik der Bundesregierung zu Rüstungsexporten muss nach den Worten Hans-Christian Ströbeles transparenter werden. Im einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der grüne Bundestagsabgeordnete, dass die Kommunikation von Exportgenehmigungen zwar offener geworden sei. Zufrieden sei er damit aber nicht.
Die meisten Flüchtlinge, die aktuell über die griechischen Inseln Europa erreichen, kommen aus Kriegsgebieten. Sie haben nach Einschätzung des Sprechers der Grünen Jugend, Erik Marquardt, große Chancen auf Asyl.