Angesicht der geplanten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin fordert der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die SPD auf, "sich klar auf die Seite der TTIP-Kritiker zu stellen". Riexinger kritisierte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU, hat bei der Finanzierung der Krankenkassen Forderungen der SPD nach einer Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern klar zurückgewiesen. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Nach Vize-Kanzler Sigmar Gabriel besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau. Begleitet wird sie von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz. Geplant sind u. a. Gespräche mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften.
(ots)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bestätigt, dass es die Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt hat: Für Syrer würden sie "zum gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch nicht weiter verfolgt", erklärte der Sprecher des Amts dem Tagesspiegel.