Der Berliner Senat will mehr Geld für sein Programm gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgeben. Wie Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) dem rbb-Inforadio sagte, sind für das kommende Jahr 200.000 Euro zusätzlich eingeplant, für 2017 noch einmal 300.000 Euro mehr. Bisher beträgt der Etat für diesen Posten 2,5 Millionen.
Vor dem Start der Westbalkan-Konferenz in Wien hat der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) gefordert, alle Westbalkan-Länder schnell und EU-weit einheitlich zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Norbert Lammert (CDU) geht fest davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 wieder kandidieren wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie 2017 wieder antritt", sagte Lammert dem Online-Portal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Angesichts der aktuellen NATO-Luftwaffenmanöver in Osteuropa warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einer weiteren Belastung des Verhältnisses zu Russland. Zwar seien die Forderungen der osteuropäischen NATO-Staaten nach mehr Schutz nachvollziehbar, sagte Ischinger am Mittwoch im rbb-Inforadio. Allerdings steige durchaus die Gefahr einer Eskalation.