Die SPD hat die Gelegenheit erkannt. Das Flüchtlingsdrama bietet ihr die Chance, auf die sie kaum noch zu hoffen wagte. Endlich herauszukommen aus der Rolle des hässlichen Entleins in der Koalition, womöglich aus dem Umfragetief, aus den Debatten, ob man noch einen eigenen Kanzlerkandidaten brauche für die Bundestagswahl 2017.
Gregor Gysi hat mit Blick auf die aktuelle Verbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland vor pauschalen Urteilen gewarnt. Gysi sagte der Saarbrücker Zeitung: "Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus."
Einer der bekanntesten Politiker Sachsen-Anhalts ist ins Visier der Steuerfahnder geraten. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wegen des Verdachts auf Steuerstraftaten.
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik völlig falsche Anreize. Daran ändern die jüngsten Ankündigungen von Merkel und de Maizière nichts. Ob Taschengeld, Sachleistungen, Schulpflicht, Deutschkurse oder andere Sozialleistungen - die Anreize für Asylbewerber besonders aus den Balkan-Staaten sind viel zu hoch.