Angesichts der rapide steigenden Zuwanderungszahlen hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein informelles Gespräch mit seinen Ressortkollegen gedrängt und eine gemeinsame Flüchtlinspolitik der Bundesländer angemahnt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat sich hinter die aktuelle Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen.
"Missverständliche Signale" in der Zuwanderungspolitik wirft die Union der SPD vor. Insbesondere kritisiert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs in einem Beitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem über 30 Tageszeitungen angehören, die SPD-Vorschläge zur verstärkten Ausgabe von Arbeitsvisa für Menschen aus dem Westbalkan oder zur kontingentierten Aufhebung der Vorrangprüfung in diesen Fällen.
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) setzt bei der Bekämpfung des niedrigen Milchpreises vor allem auf den Export. Auf dem Sondergipfel der Agrarminister in Brüssel will er sich an diesem Montag "für ein europäisches Paket zur Exportförderung einsetzen", sagte Schmidt dem Tagesspiegel.