Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich angesichts finanzieller Herausforderungen durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland für eine Soli-Lösung ausgesprochen. Auf die Frage, ob sie für eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags in einen Flüchtlings-Soli sei, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Bundespräsident Joachim Gauck plant offenbar für Frühsommer 2016 einen Staatsbesuch in China. Entsprechende Überlegungen werden derzeit zwischen dem Bundespräsidialamt und der chinesischen Botschaft erörtert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Diplomatenkreise.
Aus Protest gegen eine drohende Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist die Integrationsexpertin der Grünen im hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, aus ihrer Fraktion ausgetreten. Gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" begründet sie ihren Schritt: "Wir haben hier viele Aufgaben zu erledigen, damit die Menschen vor dem Winter sicher untergebracht werden und bessere Chancen zur Teilhabe erhalten. Doch stattdessen läuft die Flüchtlingspolitik auf eine Verschärfung des Asylrechts hinaus."
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der aktuell drohenden Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland fordert die CSU, in Deutschland um Asyl suchende Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben.