Politik

Der Deutsche Städtetag hält angesichts der aktuell stark wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein europäisches Handeln für dringender denn je. "Wir brauchen in Europa unbedingt und sehr rasch mehr Solidarität, um eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen", erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei nötig, damit die deutschen Kommunen auf Dauer nicht überfordert würden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält auch in der Flüchtlingsdebatte an seinen Plänen für ein Einwanderungsgesetz fest. "Wie viele andere in der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir über ein Einwanderungsgesetz weiter sprechen werden", sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft gefordert. "Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen. Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort beenden. Wir brauchen eine Waffenruhe in Syrien. Was dort abläuft, ist unvorstellbar", erklärte der CSU-Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Deren Proteste sei "populistisches Aufplustern", sagte Fahimi der "Neuen Osnabrücker Zeitung".