Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "gute Chancen" für eine Rückkehr der Liberalen in den Bundestag. Auf eine entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Merkel: "Dafür sehe ich gute Chancen, auch wenn es müßig ist, jetzt schon über die Bundestagswahl 2017 zu reden."
(ots)
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten das aktuell von der Großen Koalition vorgelegte Programm zur Asylpolitik für verfassungswidrig. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sven Lehmann, ohne Korrekturen sei eine Zustimmung seiner Partei im Bundesrat ausgeschlossen.
Die Linken haben die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, zugunsten der Flüchtlinge auf ihre Diätenerhöhungen zu verzichten und die Kosten der Flüchtlingskatastrophe vor allem von den "Superreichen" durch eine Vermögenssteuer tragen zu lassen.
Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuwanderer aus dem Balkan sollten "im Wesentlichen" ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagt Sarrazin in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die ZEIT.