Die SPD-Linke hat Parteichef Sigmar Gabriel davor gewarnt, der Union beim heutigen Koalitionsgipfel Zugeständnisse in der Asylpolitik zu machen. "Sich im konservativen Lager auf Stimmenfang zu begeben, ist ein gefährlicher Kurs, der vom Wähler ohnehin nicht honoriert wird", sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des linken SPD-Forums DL 21, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Mehrere Landesverkehrsminister haben Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt, das nun gestartete Testfeld für vernetztes und autonomes Fahren ausgerechnet auf der bayrischen Autobahn 9 zwischen München und Nürnberg gestartet zu haben.
In der SPD wird aktuell der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier als möglicher Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck gehandelt, sollte dieser im Mai 2017 nicht erneut antreten.
Die Unionsfraktion im Bundestag will das Grundrecht auf politisches Asyl für Bürger aus Staaten grundsätzlich ausschließen, deren Anerkennungsquote bei höchstens ein bis zwei Prozent liegt. "Darüber hinaus gibt es keinerlei Überlegungen, das Grundrecht auf politisches Asyl einzuschränken", sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU und Innenexperte Thomas Strobl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.