Politik

Führende SPD-Politiker haben dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Ausland zu sabotieren. "Horst Seehofer sabotiert die deutsche Europapolitik in Budapest und Moskau", schreiben die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem aktuellen Bericht des Berliner "Tagesspiegel" in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion, Norbert Römer.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen. "Der unsägliche Tweet mit dem weißen, blonden Kind, bedrohlich umringt von Schwarzen, verrät die Ideologie von der 'deutschen Herrenrasse'", sagte Lemke dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat davor gewarnt, die geplante Lebensleistungsrente aus der Rentenkasse zu finanzieren. "Es muss klar sein, dass die Lebensleistungsrente nicht aus Mitteln der Rentenversicherung finanziert wird", sagte Weiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lambsdorff: "Die EU hat dann eine Chance, wenn die Bundeskanzlerin endlich akzeptiert, dass ihre Position in Europa nicht mehrheitsfähig ist."