Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert."Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können. Nach aktuellen Informationen der "Saarbrücker Zeitung" aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden "Wohnungszuweisungsgesetz" gearbeitet, das noch im Frühjahr verabschiedet werden soll.
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich im Streit um höhere öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf die Seite des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. "Die Tatsache, dass von der CDU-Spitze so empfindlich reagiert wurde, ist ein Zeichen von Schwäche", sagte Bsirske dem Tagesspiegel.
Stabile Stimmung in unruhigen Zeiten: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Werte für die einzelnen Parteien kaum. Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend liegen CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent, die SPD kommt nach wie vor auf 24 Prozent. Die Grünen behaupten ihre 10 Prozent, die Linke hält ebenfalls ihre 10 Prozent. Und die FDP wäre auch in dieser Woche mit 6 Prozent im Bundestag vertreten.